IRDi-Tagung zum Abschluss des BMJ-Projekts „Blockchain und Recht“

Am 21. November 2023 fand das vom Bundesministerium für Justiz (BMJ) seit 2020 geförderte und vom Ko-Direktor des Instituts für das Recht der Digitalisierung (IRDi) der Philipps-Universität Marburg, Prof. Dr. Sebastian Omlor, LL.M. (NYU), LL.M. Eur., geleitete Drittmittelprojekt „Blockchain und Recht“ mit einer Tagung in Berlin einen öffentlichen Abschluss. Die Tagung wurde mit insgesamt rund 100 Teilnehmer:innen als hybride Veranstaltung in den Räumen der Hessischen Landesvertretung in Berlin abgehalten.

Auf Begrüßungsworte von Prof. Dr. Sebastian Omlor und Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck (BMJ, Berlin) folgten Beiträge zum ersten Themenschwerpunkt: Grundlagen und Rechtspolitik. Den Auftakt machte Prof. Dr. Florian Möslein, LL.M. (London), als Ko-Direktor des IRDi mit einem rechtspolitischen Impuls. Daran reihte sich ein Panel. Unter der Moderation von Prof. Dr. Sebastian Omlor boten Dr. Christian Meyer-Seitz (BMJ, Berlin), Dr. Anja Raden, LL.M. (Eur.) (Bundesblock/IOTA Foundation, München), Johannes Steiniger (MdB, Berlin) und Simon Zieglgruber (Bundesverband deutscher Banken, Berlin) aufschlussreiche Einblicke in die gegenwärtigen Perspektiven der deutschen Rechtspolitik.

Anschließend wurde der Boden des nationalen Rechts verlassen. Nun lag der Fokus auf dem europäischen Rahmen. Diesen zeichneten zunächst Vorträge von Prof. Dr. Philipp Maume, S.J.D. (La Trobe) (TU München) zur MiCAR und Stephan Mögelin (BaFin, Frankfurt) zum DLT Pilot Regime. Hiernach referierte Benedikt Faupel (Bereichsleiter Blockchain des Bitkom e.V.) über die Transfer of Funds Regulation. Den Gegenstand der Präsentation von Prof. Dr. Moritz Hennemann, M.Jur. (Universität Freiburg) bildete der Data Act mit seinen neuen Vorgaben für „Intelligente Verträge“.

Der dritte Programmpunkt stand im Lichte internationaler und rechtsvergleichender Bezüge. RiOLG Prof. Dr. Dominik Skauradszun, LL.M. Taxation (Hochschule Fulda) berichtete zum IPR der Blockchains im Rahmen des DAT Joint Project HCCH/UNIDROIT. Prof. Dr. Mag

dalena Fedorowicz von der Universität Posen zog mit ihrem Thema zu „Polnisch-europäische Perspektiven: öffentlich-rechtliche Natur von Token“ schließlich den Rechtsvergleich.

Schlussworte von Prof. Dr. Sebastian Omlor ließen die Tagung ausklingen. Zentrale Teile der Projektergebnisse wird Anfang nächsten Jahres in einem Sammelband in den Schriften zum Recht der Digitalisierung bei Mohr Siebeck veröffentlicht.

IRDi-Teammitglieder auf Forschungsreise in New York City

Die rasante Digitalisierung des Finanzmarkts insbesondere durch Decentralized Finance (DeFi) wirft globale rechtliche Herausforderungen auf. Der Vergleich der rechtlichen Rahmenbedingungen in verschiedenen Ländern ermöglicht es, fundierte Erkenntnisse zu gewinnen und regulatorische Best Practices zu identifizieren, um zukünftige Entwicklungen in diesem Bereich sinnvoll zu gestalten. Zu diesem Zweck richtete das hessische Forschungsnetzwerk ZEVEDI (Zentrum verantwortungsbewusste Digitalisierung) im Rahmen der Projektgruppe „Tokenisierung des Finanzmarkts (ToFi)“ ein ergänzendes Ad-hoc-Projekt, ein Fellowship-Programm, ein, das einen rechtsvergleichenden Austausch der Projektgruppe ermöglicht. Die ToFi-Projektgruppe widmet sich rechtlichen, wirtschaftlichen, technischen und auch gesellschaftlichen Fragen der Digitalisierung von Vermögenswerten mithilfe der Blockchain-Technologie („Tokenisierung“).

Im Rahmen dieses ToFi-Fellowship-Programms hatten Dr. Aurelia Birne und Leona Becker, beide im Team des Projektgruppen-Sprechers und IRDi-Co-Direktors Prof. Dr. Sebastian Omlor, im Oktober 2023 die Gelegenheit, nach New York City zu reisen. Diese Reise wurde durch die großzügige Einladung von Frau Prof. Dr. Nizan Geslevich Packin ermöglicht, die an der City University of New York (CUNY), Baruch College, Zicklin School of Business tätig ist und die beiden ToFi-Fellows dort als Visiting Researchers willkommen hieß. New York City ist sowohl im herkömmlichen Finanzsektor als auch im Bereich FinTech und DeFi ein globaler Hotspot, in dem zahlreiche Innovationsprojekte für die zukünftige Finanzwelt entstehen.

Während ihres Aufenthalts tauschten sich die beiden ToFi-Fellows intensiv mit US-amerikanischen Wissenschaftler:innen zu rechtsvergleichenden Fragen der tokenisierten Finanzwelt aus. Die beiden Fellows hatten unter anderem die Gelegenheit, mit Expert:innen in den Bereichen Insolvenz- und Digitalisierungsrecht sowie mit Finanzexpert:innen an der Wall Street zu diskutieren, was ihnen wertvolle Einblicke in die Herausforderungen und Entwicklungen auf dem US-amerikanischen Finanzmarkt gab. Besonders prägend war der Austausch über die insolvenzrechtlichen Probleme im Zusammenhang mit DeFi, insbesondere den insolvenzrechtlichen Umgang mit einer fehlenden zentralen Instanz, wofür im aktuellen Rechtssystem noch geeignete Lösungen gefunden werden müssen. Neben dem wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn standen der Austausch und die Vernetzung vor Ort mit der CUNY, der NYU School of Law sowie mit verschiedenen Anwaltskanzleien, was die Fellows weiter für aktuelle Probleme und Entwicklungen im US-amerikanischen Markt sensibilisierte.

Die Erkenntnisse und Perspektiven, die während dieser Reise gewonnen wurden, fließen nun in die eigene Forschung sowie in einen Sammelband der ToFi-Projektgruppe ein. Der Fokus liegt dabei auf den Themen Insolvenzrecht und DeFi aus einer rechtsvergleichenden Perspektive. Die beiden ToFi-Fellows möchten sich herzlich bei Frau Prof. Dr. Packin für ihre Einladung sowie bei Herrn Prof. Dr. Omlor und Frau Prof. Dr. Lübke (EBS Law School) als Sprecher:innen der ToFi-Projektgruppe und ZEVEDI für die Finanzierung der Fellowships bedanken.

IRDi-Teammitglieder auf Forschungs- und Vortragsreise in Florida

Weltweit stehen Jurisdiktionen vor der Herausforderung, die Digitalisierung im Allgemeinen sowie Tokenisierung im Besonderen rechtlich zu erfassen. Aufgrund dieser Globalität der Phänomene, erfordert die rechtswissenschaftliche Untersuchung eine rechtsvergleichende Perspektive. Zu diesem Zweck reisten zwei Mitglieder des Instituts für das Recht der Digitalisierung (IRDi) nach Florida (USA) als Fellows des hessischen Zentrums verantwortungsbewusste Digitalisierung (ZEVEDI).

Als Teil des Forschungsnetzwerks ZEVEDI widmet sich die hessenweite Projektgruppe „Tokenisierung und Finanzmarkt (ToFi)“ den rechtlichen, wirtschaftlichen, technischen und auch gesellschaftlichen Fragen der Digitalisierung von Vermögenswerten mithilfe der Blockchain-Technologie (Tokenisierung). Als ein ergänzendes Ad hoc-Projekt wurde ein Fellowship-Programm eingerichtet, das einen rechtsvergleichenden Austausch der Projektgruppe ermöglicht.

Die ToFi-Fellows Leander Bücken, Doktorand bei RiOLG Prof. Dr. Dominik Skauradszun (Hochschule Fulda) und bei IRDi-Ko-Direktor Prof. Dr. Florian Möslein, und Daniel Ostrovski, Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand bei Prof. Dr. Florian Möslein, reisten im August 2023 für eine Forschungsreise nach Florida, USA. Als Visiting Researchers durften sie je eine Woche an der Florida State University College of Law (Tallahassee, FL) und der University of Florida Levin College of Law (Gainesville, FL) verbringen und sich dort der Erforschung des US-Rechts der Tokenisierung und des Gesellschaftsrechts widmen.

Im Vordergrund der Forschungsreise stand der Austausch und die Vernetzung mit Rechtswissenschaftlern beider Universitäten. Die ToFi-Fellows diskutierten mit verschiedenen Rechtswissenschaftler:innen den Stand der Token- und Kryptoregulierung in den USA aus den Perspektiven des Gesellschafts-, Insolvenz- und Finanzmarktrechts. Zudem tauschten sie sich auch allgemein zur Erfassung von Innovationen und der Digitalisierung in verschiedenen Rechtsgebieten aus. Der Austausch brachte den ToFi-Fellows viele spannende Erkenntnisse über das US-amerikanische Recht und dessen Perspektiven auf die Digitalisierung. Insbesondere beeindruckte die ToFi-Fellows die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit des Gesellschaftsrechts, das damit gerade für die Tokenisierung und neue organisatorische Gebilde wie z.B. „Decentralized Autonomous Organizations“ eine potentiell geeignete Grundlage bildet. In Deutschland wieder angekommen bringen die ToFi-Fellows ihre gewonnenen Erkenntnisse in ihre eigenen Forschungsaktivitäten und die Arbeit der ToFi-Projektgruppe ein.

Im Rahmen der Forschungsreise erhielten die ToFi-Fellows zudem Gelegenheit, in einer Gastvorlesung sowie einem Gastseminar an der Lehre der University of Florida Levin College of Law zu partizipieren. Im Rahmen der Vorlesung „Blockchain, Cryptocurrency, and Law“ stellten die ToFi-Fellows die kürzlich verabschiedete Verordnung über Märkte für Kryptowerte (VO (EU) 2023/1114 – MiCAR) vor und diskutierten mit den Studierenden den von der EU gewählten Ansatz. Im Rahmen des „FinTech Seminars“ gaben die ToFi-Fellows den Studierenden einen Einblick in die europäische FinTech-Landschaft sowie die von der EU gewählte FinTech Strategie. In der Durchführung einer Fallstudie zum „Open Banking“ konnten die Studierenden zudem ihre eigene Perspektive auf die Regulierung von FinTechs entwickeln und diese mit dem europäischen Ansatz abgleichen. Beide Formate gaben den ToFi-Fellows die Gelegenheit, sich mit den Studierenden auszutauschen und deren bereichernden Sichtweisen und Meinungen kennenzulernen.